Rechtliches
Allgemeine Geschäftsbedingungen
Diese Bedingungen gelten für den Kauf digitaler Produkte über babima.de. Für den Newsletter gelten sie nicht.
Die Abschnitte 1 bis 12 regeln den einmaligen Kauf einzelner digitaler Produkte. Abschnitt 13 regelt das Abonnement „Das erste Jahr, Monat für Monat“. Das Abonnement ist ein Dauervertrag und kein Produkt im Sinne von Abschnitt 2; wo Abschnitt 13 etwas anderes bestimmt, geht er den Abschnitten 1 bis 12 vor. Im Übrigen gelten die Abschnitte 1 bis 12 auch für das Abonnement. Abschnitt 14 enthält unsere freiwillige Geld-zurück-Zusage für die Einmalkäufe.
1. Anbieter
Deern & Jung Investment GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Philip Kleudgen
Aubachstraße 107, 56567 Neuwied, Deutschland
Amtsgericht Montabaur, HRB 27850 · USt-IdNr. DE344935206
E-Mail: moin@babima.de
2. Vertragsgegenstand
Gegenstand des Vertrags ist der Erwerb eines oder mehrerer der folgenden digitalen Produkte. Die Auslieferung erfolgt ausschließlich als Datei zum Herunterladen; ein körperlicher Datenträger wird nicht versendet.
Das Wochenbett-Set, 5,00 €
Zwei PDF-Dokumente zum Ausdrucken: eine Wochenbett-Vorratsliste und eine Besuchsregeln-Karte zum Aushängen.
Die Erstausstattung: kaufen, leihen, weglassen, 4,00 €
Ein PDF-Dokument mit sechs Seiten zum Ausdrucken: eine Liste der Erstausstattung für die ersten Monate in sieben Bereichen, jede Position einer von drei Gruppen zugeordnet, mit einem Kästchen zum Abhaken und einer Preisspanne in Euro.
Was ein Baby im ersten Jahr kostet, 9,00 €
Ein PDF-Dokument mit acht Seiten zum Ausdrucken: ein Jahresbogen mit zehn Ausgabenkategorien und den Spalten geplant, tatsächlich und Differenz, ein Monatsraster über zwölf Lebensmonate, ein Einnahmenteil mit Zeilen zum Selbsteintragen, ein Sammelbogen für Belege mit laufender Nummer und Ablageort sowie eine Auswertungsseite zum Selbstzusammenzählen. Die zitierten Vorschriften tragen ihre Fundstelle und ein Stand-Datum.
Die Übergabe, 12,00 €
Ein PDF-Dokument mit zehn Seiten zum Ausdrucken: eine Kürzel-Liste der beteiligten Personen, ein Wochenraster „Wer ist wann da“ mit sieben Tagen und vier Zeitfenstern, zwei Übergabezettel für den Tag je Blatt, eine Aufgabenliste „Wer macht was“ mit vorgedruckten Posten und leeren Spalten für Person und Zeitpunkt, ein Blatt für Telefonnummern, Ablageorte und Abholberechtigte, ein Türblatt mit Feldern für Fahrer, Klinik und Mitnehmen, ein Terminblatt, eine Mitbring-Liste mit Feldern für Hausregeln sowie ein Telefonprotokoll für Gespräche mit Stellen. Die Bögen enthalten keine Rechts- und keine medizinischen Angaben; vorgedruckt sind allein die Notrufnummern 112, 110 und 116117.
Die Frist-Mappe, 29,00 €
Ein PDF-Dokument mit sechzehn Seiten zum Ausdrucken: ein Fristenkalender zum Selbsteintragen ab der 30. Schwangerschaftswoche und elf Antragsseiten zu Elternzeit, Elterngeld, Steuerklasse, Mutterschaftsgeld, Geburtsanzeige, Geburtsurkunde, Vaterschaftsanerkennung, Sorgeerklärung, Kindergeld, Krankenversicherung des Kindes und Kita-Anmeldung, jeweils mit Angabe der Fundstelle und einem Stand-Datum.
Die Elterngeld-Mappe, 14,00 €
Ein PDF-Dokument mit sechs Seiten zum Ausdrucken: ein Fristenkalender zum Selbsteintragen und drei Antragsseiten zu Elternzeit, Elterngeld und Steuerklasse, jeweils mit Angabe der Fundstelle und einem Stand-Datum. Der Inhalt ist ein Ausschnitt der Frist-Mappe.
Die Steuer-Mappe, 19,00 €
Ein PDF-Dokument mit zehn Seiten zum Ausdrucken: eine Anleitung mit Eckdatenfeld, zwei Seiten zu den Angaben rund um das Kind, eine Seite zu den Kinderbetreuungskosten mit einem Prüfbogen je Betreuungsverhältnis, eine Seite zum Progressionsvorbehalt mit einem Erfassungsbogen für Lohnersatzleistungen, eine Seite zu den Abgabefristen und zur Veranlagung auf Antrag, ein Bogen mit den Bescheinigungen und ihren Ausstellern, ein Belegregister und eine Quellenliste. Die genannten Vorschriften tragen ihre Fundstelle und ein Stand-Datum.
Die Gebraucht-Mappe, 14,00 €
Ein PDF-Dokument mit acht Seiten zum Ausdrucken: eine Anleitung mit einem Feld für das gesuchte Gerät und einer Frageliste für die Besichtigung, fünf Prüfbögen für Autositz, Kinderwagen, Kinderbett, Hochstuhl und Trage, ein Bogen für die Rückrufprüfung mit den Adressen der amtlichen Stellen, ein Übergabebogen für den Privatkauf mit Feldern für Verkäufer, Käufer, Gerät, Kaufdatum, Zustand und Zubehör sowie eine Quellenliste. Die genannten Vorschriften und Normen tragen ihre Fundstelle und ein Stand-Datum.
Das Fristen-Paket, 19,00 €
Ein Paket aus vier digitalen Produkten, die auch einzeln erhältlich sind: die Frist-Mappe, das Wochenbett-Set, die Erstausstattungs-Liste und die Übergabe. Geschuldet sind die PDF-Dokumente dieser vier Produkte in dem Umfang, der bei ihnen einzeln beschrieben ist. Das Paket wird nur innerhalb des auf der Verkaufsseite genannten Zeitraums angeboten; außerhalb dieses Zeitraums sind die Produkte einzeln zu ihren dort genannten Preisen erhältlich.
Die Frist-Mappe mit der Übergabe, 15,00 €
Ein Paket aus zwei digitalen Produkten, die auch einzeln erhältlich sind: die Frist-Mappe und die Übergabe. Geschuldet sind die PDF-Dokumente dieser beiden Produkte in dem Umfang, der bei ihnen einzeln beschrieben ist. Das Paket wird nur innerhalb des auf der Verkaufsseite genannten Zeitraums angeboten; außerhalb dieses Zeitraums sind die Produkte einzeln zu ihren dort genannten Preisen erhältlich.
Das Abonnement „Das erste Jahr, Monat für Monat“ ist in dieser Liste bewusst nicht enthalten. Es ist kein Einmalkauf, sondern ein Vertrag über wiederkehrende Lieferungen; was dort geschuldet wird, steht in Abschnitt 13.
Einzelne Produkte werden im Bezahlvorgang eines anderen Produkts als Zusatz angeboten. Wird ein solcher Zusatz gewählt, kommt über beide Produkte ein Vertrag zustande; abgerechnet wird in einer Zahlung, die Rechnung weist beide Positionen gesondert aus.
3. Vertragsschluss
Die Darstellung des Produkts auf der Website ist kein bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung. Mit Abschluss des Bezahlvorgangs gibst du ein verbindliches Angebot ab. Der Vertrag kommt zustande, sobald wir die Zahlung bestätigen und den Download bereitstellen. Vertragssprache ist Deutsch.
4. Preis und Zahlung
Für die in Abschnitt 2 genannten Produkte gilt: Alle Preise sind Bruttopreise und einmalig zu entrichten. Es entstehen keine weiteren Kosten, keine Versandkosten und keine wiederkehrenden Zahlungen. Ein Abonnement wird durch den Kauf eines dieser Produkte nicht begründet. Für das Abonnement gilt Abschnitt 13.4.
Das Wochenbett-Set: 5,00 € (4,20 € netto zuzüglich 0,80 € Umsatzsteuer in Höhe von 19 %).
Die Erstausstattung: kaufen, leihen, weglassen: 4,00 € (3,36 € netto zuzüglich 0,64 € Umsatzsteuer in Höhe von 19 %).
Was ein Baby im ersten Jahr kostet: 9,00 € (7,56 € netto zuzüglich 1,44 € Umsatzsteuer in Höhe von 19 %).
Die Übergabe: 12,00 € (10,08 € netto zuzüglich 1,92 € Umsatzsteuer in Höhe von 19 %).
Die Frist-Mappe: 29,00 € (24,37 € netto zuzüglich 4,63 € Umsatzsteuer in Höhe von 19 %).
Die Elterngeld-Mappe: 14,00 € (11,76 € netto zuzüglich 2,24 € Umsatzsteuer in Höhe von 19 %).
Die Steuer-Mappe: 19,00 € (15,97 € netto zuzüglich 3,03 € Umsatzsteuer in Höhe von 19 %).
Die Gebraucht-Mappe: 14,00 € (11,76 € netto zuzüglich 2,24 € Umsatzsteuer in Höhe von 19 %).
Das Fristen-Paket: 19,00 € (15,97 € netto zuzüglich 3,03 € Umsatzsteuer in Höhe von 19 %).
Die Frist-Mappe mit der Übergabe: 15,00 € (12,61 € netto zuzüglich 2,39 € Umsatzsteuer in Höhe von 19 %).
Werden mehrere Produkte in einem Vorgang erworben, ist die Summe der genannten Preise zu zahlen. Der zu zahlende Gesamtbetrag wird vor Abschluss des Bezahlvorgangs angezeigt.
Die Zahlung wird über den Zahlungsdienstleister Stripe abgewickelt. Es gelten zusätzlich dessen Bedingungen für den Zahlungsvorgang. Zahlungsdaten werden ausschließlich bei Stripe eingegeben; der Anbieter erhält keine Kenntnis von Karten- oder Kontodaten.
Die Rechnung wird nach Zahlungseingang elektronisch erstellt. Du erhältst sie als Link in der Zustellmail und kannst sie dort für eine begrenzte Zeit herunterladen; danach stellen wir sie dir auf Anfrage erneut bereit. Mit dem Kauf stimmst du der Übermittlung der Rechnung in elektronischer Form zu.
Der angegebene Preis enthält deutsche Umsatzsteuer. Liegt deine Rechnungsanschrift außerhalb der Europäischen Union, ist die Leistung in Deutschland nicht steuerbar; deine Rechnung weist dann keine deutsche Umsatzsteuer aus. Der zu zahlende Betrag bleibt derselbe. Ob in deinem Land eine Steuer anfällt, richtet sich nach dem dortigen Recht.
5. Auslieferung
Der Download steht unmittelbar nach erfolgreicher Zahlung bereit. Zusätzlich versenden wir die Download-Links per E-Mail an die im Bezahlvorgang angegebene Adresse. Diese Links sind aus Sicherheitsgründen für eine begrenzte Zeit gültig. Läuft ein Link ab, stellen wir auf Anfrage einen neuen bereit. Lade die Dateien am besten gleich herunter und bewahre sie selbst auf.
6. Aktualisierungen und zeitlicher Bezug
Einzelne Produkte geben einen Rechts- oder Datenstand an. Dieser Stand ist auf der ersten Seite der jeweiligen Datei genannt. Er beschreibt den Tag, an dem die zugrunde liegenden Quellen zuletzt geprüft wurden, und keine Zusicherung, dass die Rechtslage oder die Daten unverändert fortbestehen.
7. Widerrufsrecht
Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Bei digitalen Inhalten erlischt es unter den Voraussetzungen des § 356 Abs. 6 Nr. 2 BGB. Einzelheiten und das Muster-Widerrufsformular findest du in der Widerrufsbelehrung. Für das Abonnement gilt eine eigene Widerrufsbelehrung zum Abonnement: Dort erlischt das Widerrufsrecht nur für die Bögen, die bereits geliefert sind. Unabhängig vom Widerrufsrecht gilt für Einmalkäufe die Geld-zurück-Zusage in Abschnitt 14.
8. Nutzungsrechte
Du erhältst ein einfaches, zeitlich und räumlich unbeschränktes Recht, die gelieferten Inhalte im eigenen Betrieb zu nutzen und für eigene Zwecke anzupassen. Die Weitergabe, Veröffentlichung, der Weiterverkauf sowie die Nutzung als Bestandteil eines eigenen kostenpflichtigen Angebots sind nicht gestattet. Die Nutzung durch Mitarbeitende deines Betriebs ist eingeschlossen.
Texte, die du mit Hilfe der gelieferten Vorlagen erzeugst oder in sie einträgst, gehören dir. Der Anbieter erhebt daran keine Rechte.
9. Leistungsumfang und Grenzen
Produkte, die Rechtsvorschriften darstellen, sind eine redaktionelle Zusammenstellung öffentlich zugänglicher Quellen. Sie stellen keine Steuerberatung und keine Rechtsberatung dar und dürfen keine sein; sie ersetzen insbesondere nicht die Beurteilung des Einzelfalls durch einen Steuerberater oder Rechtsanwalt. Die enthaltenen Musterformulierungen sind Vorschläge. Soweit eine Formulierung vertragliche Wirkung entfalten kann, ist im Produkt darauf hingewiesen; sie ist vor Verwendung anwaltlich zu prüfen.
Produkte, die Termin- oder Kalenderdaten enthalten, geben den Stand der jeweils genannten Quelle zum angegebenen Abrufdatum wieder. Angaben, die zu diesem Zeitpunkt nicht amtlich bestätigt waren, sind im Produkt als solche gekennzeichnet und vor einer darauf gestützten Entscheidung selbst nachzuschlagen. Solche Produkte enthalten keine Preisempfehlung und keine Zusage eines Ertrags; enthaltene Beispielrechnungen sind als Rechenwege zu verstehen.
Soweit Produkte auf Richtlinien Dritter hinweisen, etwa auf die Bewertungsrichtlinien von Portalen, geben sie den Stand zum jeweils angegebenen Abrufdatum wieder. Diese Richtlinien können sich jederzeit ändern; maßgeblich ist stets die aktuelle Fassung beim jeweiligen Anbieter. Eine Gewähr für die fortdauernde Richtigkeit solcher Hinweise wird nicht übernommen, ebenso wenig eine Rechtsberatung.
10. Mängel und Haftung
Es gilt die gesetzliche Mängelhaftung. Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung du regelmäßig vertrauen darfst; in diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
11. Streitbeilegung
Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
12. Schlussbestimmungen
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit dadurch der Schutz zwingender Vorschriften des Staates des gewöhnlichen Aufenthalts nicht entzogen wird. Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
13. Das Abonnement „Das erste Jahr, Monat für Monat“
Dieser Abschnitt gilt ausschließlich für das Abonnement. Es ist ein Dauervertrag über wiederkehrende Lieferungen digitaler Inhalte und unterscheidet sich darin von allen anderen Angeboten auf dieser Seite.
13.1 Vertragsgegenstand und monatliche Leistung
Geschuldet sind 12 Ausgaben, eine je Monat. Jede Ausgabe besteht aus einem PDF-Bogen zum Herunterladen und einer begleitenden E-Mail. Die Ausgaben sind am Alter des Kindes ausgerichtet. Ein körperlicher Datenträger wird nicht versendet.
Steigst du zu einem späteren Zeitpunkt ein, erhältst du die bis dahin fälligen Ausgaben sofort und die übrigen anschließend im Monatsabstand. Die Gesamtzahl bleibt in jedem Fall 12.
Der Themenbogen der Ausgaben steht bei Vertragsschluss fest. Wir dürfen einzelne Ausgaben inhaltlich auf einen neueren Stand bringen; Umfang und Zahl der Lieferungen bleiben davon unberührt. Für die Dauer der Bereitstellung gilt die gesetzliche Aktualisierungspflicht nach § 327f BGB.
Der kostenlose Wochenbrief ist nicht Gegenstand dieses Vertrags. Er läuft unabhängig weiter und endet nicht mit dem Abonnement.
13.2 Laufzeit und automatisches Ende
Die Laufzeit endet mit der Auslieferung der letzten Ausgabe, spätestens 12 Monate nach Vertragsschluss. Danach endet der Vertrag, ohne dass es einer Kündigung bedarf. Es gibt keine automatische Verlängerung, keine Verlängerungsfrist und keine Frist, die du versäumen könntest. Nach dem Ende wird nichts weiter abgebucht.
13.3 Kündigung
Du kannst jederzeit ohne Angabe von Gründen kündigen. Die Kündigung wirkt zum Ende des laufenden Abrechnungsmonats. Abrechnungsmonat ist der Zeitraum, der mit dem Tag des Vertragsschlusses beginnt und am selben Tag des Folgemonats endet.
Die Kündigung ist formfrei. Eine E-Mail an moin@babima.de genügt. Zusätzlich steht dir dauerhaft die Kündigungsschaltfläche nach § 312k BGB zur Verfügung: Verträge kündigen. Sie ist ohne Anmeldung erreichbar. Wir bestätigen dir jede Kündigung sofort in Textform, mit Inhalt, Datum und Uhrzeit des Zugangs sowie dem Zeitpunkt, zu dem der Vertrag endet.
Das Recht beider Seiten zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
Hast du die Jahreszahlung gewählt und kündigst vor Ablauf der Laufzeit, stellen wir die weiteren Lieferungen ein und erstatten dir den Anteil, der auf die noch nicht gelieferten Ausgaben entfällt, also 6,58 € je noch offener Ausgabe.
13.4 Preis, Fälligkeit und Rechnung
Es gibt zwei Zahlweisen, und du wählst sie beim Abschluss:
Monatliche Zahlung: 9,00 € je Monat. Abgebucht wird so oft, wie ab deinem Einstieg noch Ausgaben folgen, höchstens 12 Mal. Über die volle Laufzeit sind das höchstens 108,00 €; steigst du später ein, wird entsprechend seltener abgebucht und der Gesamtbetrag ist niedriger. Die erste Zahlung wird bei Vertragsschluss fällig, jede weitere am gleichen Tag des Folgemonats. Nach der letzten Ausgabe endet die Abbuchung von selbst.
Jahreszahlung: 79,00 € einmalig bei Vertragsschluss für alle 12 Ausgaben. Weitere Zahlungen fallen nicht an.
Alle Beträge sind Bruttopreise und enthalten die Umsatzsteuer von 19 %. Auf den Monatspreis entfallen 7,56 € netto und 1,44 € Umsatzsteuer, auf die Jahreszahlung 66,39 € netto und 12,61 € Umsatzsteuer. Weitere Kosten entstehen nicht.
Die Zahlung wird über den Zahlungsdienstleister Stripe abgewickelt; Abschnitt 4 gilt entsprechend. Bei monatlicher Zahlung erhältst du für jede Abbuchung eine eigene Rechnung, nicht eine Rechnung über die gesamte Laufzeit. Bei der Jahreszahlung erhältst du eine Rechnung über den Gesamtbetrag. Die Rechnungen werden elektronisch erstellt und bereitgestellt.
13.5 Zahlungsverzug
Kommt eine Zahlung nicht zustande, teilen wir dir das mit und versuchen die Abbuchung erneut. Gerätst du mit einer fälligen Zahlung in Verzug, dürfen wir die Auslieferung weiterer Ausgaben zurückhalten, bis die offene Zahlung ausgeglichen ist (§ 320 BGB). Die bereits gelieferten Ausgaben bleiben dir auch dann erhalten.
Während des Verzugs ist die Forderung nach § 288 Abs. 1 BGB mit fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Kosten, die uns durch eine von dir zu vertretende Rücklastschrift beim Zahlungsdienstleister tatsächlich entstehen, dürfen wir dir weiterberechnen; dir bleibt der Nachweis vorbehalten, dass kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist. Eine Kündigung aus wichtigem Grund wegen Zahlungsverzugs sprechen wir erst aus, nachdem wir dich gemahnt und dir eine angemessene Frist gesetzt haben.
13.6 Was mit bereits gelieferten Bögen passiert
Jeder Bogen, den du bekommen hast, bleibt dir. Weder die Kündigung noch das Ende der Laufzeit noch ein Zahlungsverzug ändern daran etwas, und wir nehmen dir nichts wieder weg. Es gibt keine Sperre und keinen Rückruf. Für die Nutzung gilt Abschnitt 8.
Die Download-Links sind aus Sicherheitsgründen zeitlich begrenzt gültig. Lade die Dateien am besten gleich herunter und bewahre sie selbst auf. Bis zwölf Monate nach dem Ende des Vertrags stellen wir dir abgelaufene Links auf Anfrage erneut bereit.
13.7 Widerrufsrecht beim Abonnement
Für das Abonnement gilt eine eigene Widerrufsbelehrung. Der Unterschied zu Abschnitt 7 ist wesentlich: Die Zustimmung zum sofortigen Beginn lässt das Widerrufsrecht nur für die Bögen erlöschen, die daraufhin tatsächlich geliefert wurden. Für die noch nicht gelieferten Ausgaben bleibt es bestehen. Kündigung und Widerruf sind zweierlei; der Widerruf macht den Vertrag rückgängig, die Kündigung beendet ihn für die Zukunft.
14. Geld-zurück-Zusage für Einmalkäufe
Für jedes in Abschnitt 2 genannte Produkt, auch wenn es als Zusatz oder als Teil eines Pakets erworben wurde, geben wir zusätzlich zum gesetzlichen Widerrufsrecht eine freiwillige Zusage: Bist du mit dem Produkt nicht zufrieden, erstatten wir dir auf Wunsch den vollen Kaufpreis. Eine Begründung ist nicht nötig.
Die Zusage gilt 14 Tage ab dem Tag des Kaufs. Es genügt eine E-Mail an moin@babima.de innerhalb dieser Frist, aus der hervorgeht, welchen Kauf du meinst, etwa durch die Rechnungsnummer oder die beim Kauf verwendete E-Mail-Adresse. Wurden mehrere Produkte in einem Vorgang gekauft, kannst du die Zusage auch nur für einzelne davon nutzen.
Wir erstatten den Betrag spätestens binnen 14 Tagen nach Eingang deiner Nachricht über dasselbe Zahlungsmittel, das du beim Kauf eingesetzt hast. Mit der Erstattung endet dein Nutzungsrecht nach Abschnitt 8 für das erstattete Produkt; bitte lösche die Dateien dann.
Garantiegeberin ist die in Abschnitt 1 genannte Anbieterin. Die Zusage gilt ohne räumliche Beschränkung. Sie schränkt deine gesetzlichen Rechte nicht ein: Das Widerrufsrecht nach Abschnitt 7 und die Mängelhaftung nach Abschnitt 10 stehen dir unabhängig von dieser Zusage zu.
Für das Abonnement nach Abschnitt 13 gilt die Zusage nicht. Dort kannst du jederzeit kündigen, und bei der Jahreszahlung gilt die Erstattung nach Abschnitt 13.3.